5. Änderungssatzung der Beitrags und Gebührensatzung – Abwasser –

5. Änderungssatzung zur Beitrags und Gebührensatzung – Abwasser – des WasserZweckVerbandes Malchin Stavenhagen

Beitrags- und Gebührensatzung – Abwasser –

Auf der Grundlage der §§ 2, 5, 151 und 154 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2019 (GVOBl. M-V S. 467), des Kommunalabgabengesetzes M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.07.2021 (GVOBl. M-V S. 1162), den Vorschriften der Verbandssatzung vom 28.09.2006, zuletzt geändert am 19.11.2019 und der Abwasserbeseitigungssatzung – zentral – vom 10.12.2007, zuletzt geändert am 06.12.2021, hat die Verbandsversammlung des WasserZweckVerbandes Malchin Stavenhagen in ihrer Sitzung vom 04.12.2023 die 5. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung – Abwasser – beschlossen:

 

Artikel 1

Die Beitrags- und Gebührensatzung – Abwasser – des WasserZweckVerbandes Malchin Stavenhagen vom 10.12.2007, zuletzt geändert am 06.12.2021, wird wie folgt geändert:

 

I. Der § 14 Abs. 3 Buchst. b wird wie folgt gefasst:

§ 14 Schmutzwassergebühr – Gebührenmaßstab und Gebührensatz –

(3) b) Die Grundgebühr für sonstige Abnehmer (industriell, gewerblich, landwirtschaftlich oder öffentlich genutzt) wird nach der Nennleistung der Messeinrichtung des Wasserversorgungsanschlusses berechnet und beträgt jährlich:

	Nennleistung (Wasserzählergröße)
	bis Q3 2,5	(alt Qn 1,5)	188,34	€/Jahr
	bis Q3 4	(alt Qn 2,5)	301,35	€/Jahr
	ab Q3 10	(alt Qn 6,0)	753,38	€/Jahr
	ab Q3 16	(alt Qn 10,0)	1.205,40	€/Jahr
	ab Q3 25	(alt Qn 15,0)	1.883,44	€/Jahr
	ab Q3 63	(alt Qn 40,0)	4.746,26	€/Jahr
	ab Q3 100	(alt Qn 60,0)	7.533,75	€/Jahr
	ab Q3 250	(alt Qn 150,0)	18.834,38	€/Jahr

 

II. Der § 15 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

§ 15 Niederschlagswassergebühr – Gebührenmaßstab und Gebührensatz –

(1) Die jährliche Niederschlagswassergebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung durch die angeschlossenen Grundstücke beträgt

0,88 €/m² gebührenpflichtiger Fläche.

 

 

Artikel 2

Die 5. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung – Abwasser – tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Stavenhagen, den 19.12.2023

Axel Müller
Verbandsvorsteher

 

Gemäß § 5 Absatz 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sind Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung enthalten oder aufgrund der Kommunalverfassung erlassen worden sind, innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend zu machen. Der Verstoß ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber dem WasserZweckVerband Malchin Stavenhagen, Schultetusstraße 56, 17153 Stavenhagen, geltend zu machen. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.

 

Die Satzungen mit den entsprechenden Lesefassungen finden Sie ebenfalls unter Ortsrecht.